Steuer-News

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Juli 2017


Für Unternehmer

Zweites Bürokratieentlastungsgesetz beschlossenÖffnen / Schließen

Das im Juli 2015 in Kraft getretene Bürokratieentlastungsgesetz, das es sich zum Ziel gesetzt hat, kleine Unternehmen in der Verwaltung zu entlasten, wurde nun nachgebessert. Ein generelles Inkrafttreten der Änderungen zum 1. Januar 2017 ist nicht mehr realisierbar, rückwirkend ist dies jedoch für die Änderungen der Abgabenordnung (AO), des Einkommensteuergesetzes (EStG) und des Umsatzsteuergesetzes (UStG) bzw. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UstDV) möglich. Alle weiteren Änderungen treten nach Verkündung des Gesetzes in Kraft. Die für die Praxis wesentlichen Änderungen stellen wir Ihnen im Folgenden vor:
 
Aufbewahrungsfrist von Lieferscheinen
Nach erstem Zögern erhielt die verkürzte Aufbewahrungsfrist von Lieferscheinen letztendlich doch die Zustimmung des Bundesrats. Neuerdings müssen Lieferscheine nicht länger aufbewahrt werden, die Frist endet mit Versand oder auf anderer Seite dem Erhalt der Rechnung.Nur wenn Lieferscheine als Buchungsbelege genutzt werden, müssen diese nach § 147 Abs. 3 Sätze 3 und 4 AO weiterhin zehn Jahre lang aufbewahrt werden. 
 

Lohnsteuer-Anmeldungen und Lohnsteuerpauschalierung
Zur Entlastung von Arbeitgebern sowie der Finanzverwaltung wird die Spanne der abzuführenden Lohnsteuer, deren Anmeldung quartalsweise abzugeben ist, erweitert. Die Spanne umfasst nun nach § 41a Abs. 2 Satz 2 1. HS EStG Lohnsteuerbeträge von mehr als 1.080 EUR bis 5.000 EUR. Zusätzlich wurde auch die Pauschalierungsgrenze für kurzfristig Beschäftigte an die Erhöhung des Mindestlohns angepasst; der durchschnittliche Tageslohn beträgt nun 72 EUR.
 

Schwellenwert für Kleinbetragsrechnungen
Die Anpassung mit der wohl größten Bedeutung für die Praxis ist die Erhöhung des Schwellenwerts für Kleinstbetragsrechnungen auf 250 EUR (§ 33 UStDV). Im Handel mit Waren des täglichen Bedarfs können so kleine, häufig vorkommende Barumsätze einfacher abgerechnet werden. 
 

Fälligkeitsregelung für Sozialversicherungsbeiträge
Das bereits jetzt in der Entgeltabrechnung programmierte „vereinfachte Verfahren“ wird ab diesem Jahr von weitaus mehr Unternehmen genutzt werden können. Es sieht vor, dass Sozialversicherungsbeiträge, deren Höhe für den laufenden Monat noch nicht bekannt sind, über den Wert des Vormonats vorkalkuliert werden können. Die bisherige Schätzung der Werte nach § 23 Abs. 1 Satz 2 ff. SGB IV entfällt hierbei. Abweichungen, die sich durch diese vereinfachte Lösung ergeben, müssen jedoch im Folgemonat ausgeglichen werden. Bis zum Jahresbeginn 2018 sollen zudem alle Einzelheiten der elektronischen Datenübertragung für die Abrechnung der Pflegeversicherung geklärt werden. Die beleglose Übermittlung aller für die Abrechnung relevanten Daten auf sicherem Wege (z. B. durch Signatur durch den elektronischen Identitäsnachweis im Personalausweis) ist hierbei die Zielsetzung.
 
 
Aufzeichnungspflichten für Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG)
Vereinfacht werden ebenfalls die Aufzeichnungspflichten für sofort abgeschriebene Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG). Für Wirtschaftsgüter, die nach dem 31. Dezember 2017 angeschafft, hergestellt oder in ein Betriebsvermögen eingelegt werden, sind Aufzeichnungen nur dann Pflicht, wenn der Wert des Wirtschaftsguts den Betrag von 250 EUR übersteigt (§ 52 Abs. 12 Satz 3 EStG). 
 
Quelle: http://www.goo.gl/VtSLfG (Google-Shortlink)

Steuererklärung auch für steuerbefreite Vereine PflichtÖffnen / Schließen

Die Finanzämter prüfen in der Regel alle drei Jahre, ob Vereine und Organisationen (z. B. Stiftungen), die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (z. B. Sport- und Musikvereine, Fördervereine von Kindergärten, Naturschutzvereine usw.), in der zurückliegenden Zeit mit ihren Tätigkeiten die Voraussetzungen für die Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer erfüllt haben. 
 
Zu diesem Zweck müssen die Vereine bei ihrem zuständigen Finanzamt eine Steuererklärung (Vordruck Gem 1) abgeben und Kopien ihrer Kassenberichte und Tätigkeits- bzw. Geschäftsberichte beifügen. Da der dreijährige Prüfungszeitraum nicht bei allen Vereinen identisch ist, sind von der jetzt beginnenden Überprüfung nicht sämtliche Vereine betroffen. Viele haben aber in den letzten Tagen eine schriftliche Aufforderung des Finanzamts zur Abgabe der genannten Unterlagen erhalten. 
 
Wie üblich werden keine Steuererklärungs-Formulare mehr an die Vereine versandt, die Erklärungen sind grundsätzlich elektronisch zu übermitteln. Hierfür ist eine Registrierung über ELSTER erforderlich (http://www.elster.de). 
 
Quelle: PM Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz, http://www.lfst-rlp.de

Für Bauherren und Vermieter

Mehr Verbraucherschutz für private BauherrenÖffnen / Schließen

Der Bundesrat hat am 31. März 2017 ein Gesetz gebilligt, das den Verbraucherschutz für Bauherren verbessern soll. Es ergänzt die allgemeinen Regelungen des Werkvertragsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch um spezifische Regelungen des Bauvertragsrechts – unter anderem mit einem eigenen neuen Verbraucherbauvertrag. So soll der private Bauherr gegenüber dem Auftragnehmer Änderungswünsche zur Bauausführung einseitig anordnen können. Außerdem regelt das Gesetz das Kündigungs- und Widerrufsrecht klarer.
 
Weiterer Bestandteil ist die Anpassung des Kaufvertragsrechts an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Dabei geht es um die Gewährleistung bei mangelhaftem Baumaterial. In diesem Fall ist nach bisher geltendem Recht der ausführende Handwerker verpflichtet, das mangelhafte Material wieder auszubauen und durch fehlerfreies zu ersetzen. Der Handwerker kann gegenüber dem Händler, von dem er das mangelhafte Material bezogen hat, nur dessen Ersatz verlangen. Auf den Kosten für den Aus- und Wiedereinbau bleibt er sitzen. Dies soll mit dem Gesetz zugunsten des Handwerkers geändert werden.
 
Der Bundesrat hatte zu dem zugrundeliegenden Regierungsentwurf im ersten Durchgang eine umfangreiche Stellungnahme beschlossen. Einige der Anregungen hat der Bundestag in seinem Beschluss vom 9. März 2017 aufgegriffen. Darüber hinaus fügte er während des Gesetzgebungsverfahrens Änderungen der gerichtlichen Zuständigkeits- und Verfahrensregeln ein, um Konzentrationen bei bestimmten Spezialkammern zu ermöglichen.
Das Gesetz soll im Wesentlichen zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.
 
Quelle: PlenumKOMPAKT

Für Heilberufe

AfA beim Erwerb von VertragsarztpraxenÖffnen / Schließen

Die Übertragung von Vertragsarztpraxen berechtigt den Erwerber nur dann zu Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf einen Praxiswert und das miterworbene Inventar, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertragsarztzulassung ist, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen vom 21. Februar 2017 (VIII R 7/14 und VIII R 56/14) entschieden hat.
 
In beiden Streitfällen hatten die Beteiligten Praxisübernahmeverträge geschlossen, in denen es auch um die Überleitung der sogenannten Vertragsarztzulassungen vom Praxisveräußerer und Zulassungsinhaber auf die Praxiserwerber ging. Die Zulassung vermittelt ein höchstpersönliches, öffentlich-rechtliches Statusrecht, das dazu berechtigt, gesetzlich krankenversicherte Patienten zu behandeln und die Leistungen gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen abzurechnen. Sie wird in zulassungsbeschränkten Gebieten in einem sogenannten Nachbesetzungsverfahren erteilt und kann vom Zulassungsinhaber nicht direkt an einen Erwerber veräußert werden. Gleichwohl enthalten Praxisübertragungsverträge häufig Regelungen zur Überleitung der Zulassung auf den Praxiserwerber und eine Verpflichtung zur Mitwirkung des Zulassungsinhabers im Nachbesetzungsverfahren.
 
Auf diesen Grundlagen bejahte der BFH im Streitfall die AfA-Berechtigung auf den Praxiswert und die übrigen erworbenen Wirtschaftsgüter der Praxis: 

Wird eine Vertragsarztpraxis samt der zugehörigen materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter der Praxis, insbesondere des Praxiswerts, als Chancenpaket erworben, ist der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt untrennbar im Praxiswert als abschreibbares immaterielles Wirtschaftsgut enthalten. 
Wenn eine Gemeinschaftspraxis eine Einzelpraxis unter der Bedingung erwirbt, die Vertragsarztzulassung des Einzelpraxisinhabers werde im Nachbesetzungsverfahren einem Gesellschafter der Gemeinschafs-praxis erteilt, wird die AfA-Berechtigung ebenso bejaht. Maßgebliches Indiz für einen beabsichtigten Erwerb der Praxis als Chancenpaket sei, dass Veräußerer und Erwerber einen Kaufpreis in Höhe des Verkehrswerts der Praxis oder sogar einen darüber liegenden Wert vereinbarten.

 
Erwirbt ein Neugesellschafter nur den wirtschaftlichen Vorteil aus der auf ihn überzuleitenden Vertragsarztzulassung, da er kein Interesse am Patientenstamm oder an anderen wertbildenden Faktoren hat, ist eine AfA-Berechtigung des Erwerbers zu verneinen. Dieses Wirtschaftsgut ist nicht abschreibbar, da es keinem Werteverzehr unterliegt. 
 
Quelle: PM BFH

Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

Stufenweise Ermittlung der zumutbaren BelastungÖffnen / Schließen

Mit Urteil vom 19. Januar 2017 (VI R 75/14) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Steuerpflichtige sogenannte außergewöhnliche Belastungen (z. B. Krankheitskosten) weitergehend als bisher steuerlich geltend machen können.
 
Der Abzug außergewöhnlicher Belastungen ist nach § 33 Abs. 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur möglich, wenn der Steuerpflichtige mit überdurchschnittlich hohen Aufwendungen belastet ist. Eine Zumutbarkeitsgrenze wird in drei Stufen (Stufe 1 bis 15.340 EUR, Stufe 2 bis 51.130 EUR, Stufe 3 über 51.130 EUR) nach einem bestimmten Prozentsatz des Gesamtbetrags der Einkünfte (abhängig von Familienstand und Kinderzahl) bemessen (1 bis 7 %).
 
Nach dem Urteil des BFH wird jetzt nur noch der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den im Gesetz genannten Stufengrenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet. Danach erfasst z. B. der Prozentsatz für Stufe 3 nur den 51.130 EUR übersteigenden Teilbetrag der Einkünfte. Bislang gingen Finanzverwaltung und Rechtsprechung davon aus, dass sich die Höhe der zumutbaren Belastung einheitlich nach dem höheren Prozentsatz richtet, sobald der Gesamtbetrag der Einkünfte eine der in § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG genannten Grenzen überschreitet. Danach war der höhere Prozentsatz auf den Gesamtbetrag aller Einkünfte anzuwenden.
 
Im Streitfall hatte der Kläger zusammen mit seiner Ehefrau in der gemeinsamen Einkommensteuererklärung Krankheitskosten in Höhe von 4.148 EUR als außergewöhnliche Belastungen erklärt. Da der Gesamtbetrag der Einkünfte der Eheleute über 51.130 EUR lag, berechnete das Finanzamt (FA) die zumutbare Belastung unter Anwendung des in der Situation des Klägers höchstmöglichen Prozentsatzes von 4 %. Die Krankheitskosten der Eheleute wirkten sich nach dem Abzug der zumutbaren Belastung nur noch mit 2.069 EUR steuermindernd aus.
 
Der BFH gab dem Kläger insoweit Recht, als er die vom FA berücksichtigte zumutbare Belastung neu ermittelte. Bei der nun gestuften Ermittlung erhöhten sich die zu berücksichtigenden Krankheitskosten um 664 EUR. Maßgebend für die Entscheidung des BFH waren insbesondere der Wortlaut der Vorschrift, der für die Frage der Anwendung eines bestimmten Prozentsatzes gerade nicht auf den „gesamten Gesamtbetrag der Einkünfte“ abstellt, sowie die Vermeidung von Härten, die bei der Berechnung durch die Finanzverwaltung entstehen konnten, wenn eine vorgesehene Stufe nur geringfügig überschritten wurde.
 
Das Urteil des BFH betrifft zwar nur den Abzug außergewöhnlicher Belastungen nach § 33 EStG, ist aber im Anwendungsbereich dieser Vorschrift nicht auf die Geltendmachung von Krankheitskosten beschränkt. Die Entscheidung hat weitreichende Bedeutung, da Steuerpflichtige nun in der Regel früher und in größerem Umfang durch ihnen entstandene außergewöhnliche Belastungen steuerlich entlastet werden.
 
Quelle: PM BFH

Für Sparer und Kapitalanleger

Bundesrat billigt Maßnahmen gegen faule ImmobilienkrediteÖffnen / Schließen

Faule Immobilienkredite können Banken bis an den Rand der Zahlungsunfähigkeit belasten. Um dies in Deutschland zu verhindern, hat der Bundesrat am 12. Mai 2017 das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz gebilligt. Es enthält ein Maßnahmenbündel zur Abwehr von Gefahren für die Finanzmarktstabilität im Immobilienbereich.
 
So erhält die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) neue Befugnisse, um gezielt mögliche Gefahren in Folge einer Immobilienblase abwehren zu können. Dazu gehört unter anderem die Festlegung bestimmter Mindeststandards für die Vergabe von Neukrediten. Außerdem gibt es bei Darlehen künftig eine Obergrenze, die sich am Immobilienwert orientiert und eine Vorgabe für den Zeitraum, wann ein Immobiliendarlehen getilgt werden muss.
 
Darüber hinaus soll das Gesetz die Rechtsunsicherheiten beseitigen, die im Zuge der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Anfang 2016 entstanden sind und die zu einer eingeschränkten Kreditvergabe für junge Familien und Senioren geführt hatte.
 
Länderinitiative bereits vergangenes Jahr in den Bundesrat eingebracht
Baden-Württemberg, Bayern und Hessen hatten im Oktober 2016 einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, der ebenfalls darauf abzielt, die Verschärfungen durch die Umsetzung der europäischen Wohnungsimmobilienkreditrichtlinie rückgängig zu machen. Der Entwurf wird derzeit noch in den Ausschüssen des Bundesrates beraten.
 
Fragen der Rechtssicherheit weiter klärungsbedürftig
In einer Entschließung vom 12. Mai 2017 begrüßt der Bundesrat, dass das Finanzaufsichtsergänzungsgesetz teilweise auch Verbesserungsvorschläge aus der Länderinitiative aufgreift. Er äußert deshalb die Erwartung, dass sich die Versorgung mit Immobilienkrediten wieder verbessert, ohne dass Verbraucherinnen und Verbraucher Gefahr laufen, sich zu überschulden.
 
Zugleich erneuert er seine Forderung nach mehr Rechtssicherheit bei der Kreditwürdigkeitsprüfung, insbesondere für ältere Menschen und junge Familien. Eine entsprechende Verordnung zur Klärung noch unbestimmter Rechtsbegriffe solle deshalb rasch und in enger Abstimmung mit den Ländern vorgelegt werden. Diese müsse auch die Problematik der Anschlussfinanzierungen und Umschuldungen lösen.
 
Quelle: PM Bundesrat

Lesezeichen

Grobe Beleidigung des Chefs rechtfertigt eine fristlose KündigungÖffnen / Schließen

Arbeitgeber müssen sich nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein nicht jede Beschimpfung durch ihre Angestellten gefallen lassen. Wie es zu der mit dem Urteil als gerechtfertigt bestätigten, fristlosen Kündigung kam und warum grobe Beleidigungen in diesem Fall nicht als „Meinungsfreiheit“ gewertet werden können, lesen Sie hier: http://www.goo.gl/d4x9Mx (Google-Shortlink)

wichtige Steuertermine

Steuertermine im Juli 2017Öffnen / Schließen

Juli 2017 

Lohnsteuer
Umsatzsteuer (M., Vj.)

10.07.17 (13.07.17)*
 
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung
25.07.17 (Beitragsnachweis)
27.07.17 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24:00 Uhr eingereicht sein.

*Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.